Ratsprotokoll vom 27.10.04

(Seite eingescannt und übersetzt, eventuelle Übersetzungsfehler bitte ich zu entschuldigen)

Niederschrift über die 2. Sitzung des Ortsgemeinderates vom 27.10.2004 im Rathaus in Gimbsheim >>>> Zeitungsartikel dazu

Punkt 1: Antrag der Offenen Liste für Gimbsheim
               hier Einführung einer gemeindeeigenen Homepage

Herr Dr. Mahlerwein erwähnt, dass die Kommunikation über das Internet in den vergangenen Jahren enorm an Bedeutung gewonnen hat, was sowohl die Bereitstellung von Informationen auf Webseiten, als auch den Informationsaustausch per E-Mail betrifft. Es wäre daher sinnvoll, wenn Gimbsheim eine eigene Home-Page hätte, in der man viele interessante Punkte zur Veröffentlichung bringen könnte.

Dr. Mahlerwein teilt mit, dass sich Herr Willi Herwig bereit erklärt hat, diese Home-Page ehrenamtlich zu erstellen und übergibt ihm das Wort zur Ausführung seiner Vorstellungen. Herr Herwig stellt den Anwesenden seinen ersten Entwurf vor, der aufgegliedert ist in 4 Frames. Er legt ausführlich seine Vorstellungen zur endgültigen Fassung sowie zum laufenden Betrieb der Web-Page dar.

Unter anderem teilt Herr Herwig mit, dass hierzu ein Programm „Macromedia WEB-Entwicklungstool", benötigt wird, das ca. 500 ,— Euro kostet. Ebenfalls wäre ein DSL-Anschluss für die Gemeinde zu empfehlen, da dies in der Regel eine Web-Page beinhaltet. Kosten pro Monat: 20 ,— Euro. Die laufenden Kosten (Telefon, Papier, Patronen etc.) sind minimal, d.h man rechnet mit ca 100 ,— Euro im Jahr. Die Refinanzierung der anfallenden Kosten könnte über entsprechende Werbemöglichkeiten für Gimbsheimer Unternehmen (Eintragung in die Web-Page) möglich sein.

Ratsmitglied Reinhard findet, dass eine gemeindeeigene Home-Page eine gute Möglichkeit ist, die Ortsgemeinde über die Orts-Grenzen hinaus zu präsentieren und er hinter dieser Sache steht. Er spricht sich dafür aus ein Gremium zur Unterstützung von Herrn Herwig zu erstellen in dem jede Fraktion vertreten ist. Sein Dank geht außerdem an Willi Herwig, für seine Bereitschaft die Erstellung der Home-Page ehrenamtlich auszuführen. Ratsmitgl ied Sippel stimmt Herrn Reinhard zu, dass ein Gremium erstellt wird aus Fraktionen und Verwaltung, die mit Herrn Herwig zusammen Vorschläge ausarbeiten, wie diese Internet-Seiten gestaltet werden.

Ortsbürgermeister Scheller bittet die Anwesenden, dass bis Dienstag, den 3.11.2004 jede Fraktion eine Person benennt, die bereit ist in diesem Gremium mitzuarbeiten. Nach einem herzlichen Dankeschön von Ortsbürgermeister Scheller an Herrn Herwig für seine bereits geleistete Arbeit, Beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig die Einrichtung einer gemeindeeigenen Internet-Seite und somit auch die Bestellung der dazugehörigen Software in Höhe von 500 ,- Euro. Die Erstellung erfolgt durch Herrn Willi Herwig (OlfG) und dieser wird auch ehrenamtlich die Betreuung übernehmen. Ferner beschließt der Ortsgemeinderat einstimmig, dass ein Ausschuss gebildet wird, in dem von der Verwaltung und jeder Fraktion ein Mitglied ausgewählt wird, das bereit ist mit Herrn Herwig gemeinsam diese Home-Page zu gestalten. Wenn die ersten Seiten fertig sind, soll eine Vorstellung im Gemeinderat erfolgen. Eventuelle Änderungen müssen jedoch nicht mehr durch den Ortsgemeinderat abgesegnet werden sondern können von den Verantwortlichen getätigt werden.

Punkt 2: Bebauungsplan „Bei den Rüsten“
              
hier: Beschlussfassung über die Nichtigkeit einer planrechtlichen Festsetzung

Der 2. Beigeordnete Hans-Peter Klös, verlässt gemäß § 22 GemO(Sonderinteresse) den Ratstisch. Ortsbürgermeister Scheller berichtet, dass in Alzey mit Herrn Dr. Schmitt ein Gespräch stattfand betreffs einer eventuellen Bebauungsplan-Änderung im Baugebiet „ Sei den Rüsten" und zwar war die Anfrage der Ortsgemeinde, ob die Festsetzung „In der noch n icht bebauten Restfläche des M i-Gebietes sind Wohnungen nur für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter zulässig" entfallen kann. Herr Dr. Schmitt hat dies grundsätzlich befürwortet und nun an die Verbandsgemeindeverwaltung zur Überprüfung weitergeleitet, denn der Bebauungsplan soll aufgrund fehlerhafter Ausfertigung ohnehin in seiner Gesamtheit nichtig sein. Dies hat die Verbandsgemeindeverwaltung allerdings in einem Schreiben vom 6.5.2004 ve rneint. Das Baugebiet ist zum größten Teil als Mischgebiet mit folgendem Zusatz festgesetzt:

„In der noch nicht bebauten Restfläche des M i-Gebietes sind Wohnungen nur für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen, sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter zulässig. Zulässig sind nur Gewerbebetriebe, die das Wohnen nicht wesentlich stören." Während der Trägerbeteiligung im Bebauungsplanverfahren im Jahre 1980 hatte das staatliche Gewerbeaufsichtsamt Mainz gefordert, dass im geplanten Mischgebiet „Bei den Rüsten" nur Gewerbebetriebe angesiedelt werden sollten, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Au ch der Ortsgemeinderat hat damals entsprechend beschlossen, dass in dem Gewerbegebiet nur Betriebe angesiedelt werden, die „das Wohnen nicht wesentlich stören".

Herr Dr. Schmitt und auch die Verbandsgemeindeverwaltung schlagen vor, dass die Ortsgemeinde dies für nichtig erklärt um auch in diesem Gebiet das Wohnen für andere Leute möglich zu machen. Es liegt deshalb folgender Beschlussvorschlag vor:

Die planungsrechtliche Festsetzung

„Ml Mischgebiet BauNVO § 6 in der noch nicht bebauten Rest­fläche des M i-Gebietes sind Wohnungen nur für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebs inhaber und Betriebsleiter zulässig. Zulässig sind nur Gewerbebetriebe die das Wohnen nicht wesentlich stören.

des Bebauungsplangebietes „Bei den Rüsten" der OG Gimbsheim wird für nichtig erklärt.

Nach kur zen Wortmeldungen der Ratsmitglieder Debusi, Sippel und Reinhard stimmt der Ortsgemeinderat diesem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

Ratsmitglied Klos nimmt wieder am Ratstisch Platz

Punkt 3: Baulandumlegung "Wahlheimer Weg"
               a. Bestät igung der Beschlüsse vom 23.7.2003 und 2.4.2004
               b. Änderung des Geltungsbereiches

Ratsmitglied Dr. Eugen Oswald verlässt gemäß § 22 GemO (Sonderinteresse) den Ratstisch.

Ortsbürgermeister Scheller teilt mit, dass gegen die Baulandumlegung „Wahlheimer Weg" Widersprüche gegen den Umlegungs-Beschluss der Ortsgemeinde Gimbsheim vom 23.7.2003 in Form der Änderung /Ergänzung durch den Umlegungsausschuss vom 19.12.2003 eingelegt wurden, da die Bekanntmachung des Beschlusses vom 23.7.2003 im Amtsblatt ohne Rechtsmittelbelehrung erfolgt ist.

Da dem Widerspruch durch den Ortsgemeinderat Gimbsheim in seiner Sitzung am 2.4.2004 nicht abgeholfen wurde, hat das Katasteramt den Widerspruch der Widerspruchsbehörde zur Entscheidung vorgelegt.

In der nachträglich eingereichten Begründung, Schreiben vom 2.7.2004 ,; des Widerspruches rügen die Anwälte, dass die Umlegung bislang nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht sei da die Bekanntmachung nicht den Vorschriften des § 50 BauGB entspreche. Die Bekanntmachung vom 8.1.2004, die auch den o.g. Änderungsbeschluss des Umlegungsausschusses mit umfasst, kann diesen Mangel nach Auffassung der Anwälte nicht heilen. Die Angelegenheit wurde von der Kreisverwaltung durchgearbeitet und sie schlägt, in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung nachstehende Beschlüsse vor. a. Bestätigung der Beschlüsse vom 23.7.2003 und 2.4.2004 Der Umlegungsbeschluss vom 23.7.2003 und der Beschluss vom 2.4.2004 (Herausnahme des Grundstücks Flur 11 Nr. 244/26 tlw.) werden vollinhaltlich bestätigt. b. Änderung des Geltungsbereiches Der Geltungsbereich des Umlegungsverfahrens wird dahingehend geändert, indem folgende Grundstücke bzw. Grundstücksteile in der Gemarkung Gimbsheim hinzugezogen werden;

Fl ur11

Flurstücks-Nr. 560, 631 (tlw. = Wegefläche), 558 (tlw. = westli­cher bebauter Teil des Grundstückes), 559/1 (tlw. westlicher be­bauter Teil des Grundstückes), 566 (tlw. = südlicher bebauter Teil des Grundstückes), 567/1 (tlw. = nördlicher Teil des Grund­stückes), 567/4 (tlw. = nördlicher Teil des Grundstückes), 588 (tlw. = westlicher Teil der Bahntrasse) und 633 (tlw. = west licher Teil des Weges).

Beschluss:

Aufgrund der vorgenannten Beschlüsse sind in das Umlegungsverfahren folgende Grundstücke bzw. Grundstücksteile einbezogen:

Gemarkung: Gimbsheim Grundbuchbezirk: Gimbsheim

Flur 11 555/5, 556/3, 557/3, 558, 559/1, 559/2, 560, 561, 562 /1,
562/2, 563, 564/1, 564/2, 565, 566, 567/1, 567/3,567/4, 588 (Bahntrasse),
617 (tlw = südlicher Teil des Weges in einer Länge von ca. 22 m),
631 (tlw. = Straßenfläche), 632 (Weg), 633 (Weg),635 (Weg).

Nach kurzen Wortmeldungen der Ratsmitglieder Sippel, Reinhard und Mahlerwein stimmt der Ortsgemeinderat den vorgenannten Beschlüssen wie folgt zu:

a. Abstimmungsergebnis: einst immig ,
b. Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ratsmitglied Dr. Oswald nimmt wieder am Ratstisch Platz.

Punkt 4: Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a GemO

Es erfolgen keine Wortmeldungen

Punkt 5: Mitteilungen und Anfragen

Ortsbürgermeister Scheller gibt folgende Termine bekannt:

7.11. Sen iorenachmittag der Gemeinde
10.11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
14.11. Gedenkfeier anlässlich des Volkstrauertages auf dem Friedhof-11.30 Uhr-

Ratsmitglied Sippel spricht noch einmal die Wahl der Personen für den Schöffendienst an indem er ein Schreiben der Verbandsgemeindeverwaltung erwähnt, in dem darauf hingewiesen wurde, dass dieser Punkt in die Tagesordnung der konstituierenden Sitzung vom 1.9.2004 aufgenommen wird. Ortsbürgermeister Scheller erwidert, dass er dies eigentlich vornehmen wollte, die Einladung für die Sitzung jedoch schon sehr früh von der Verbandsgemeindeverwaltung zugestellt wurde und er dann nach nochmaliger Rücksprache mit der Verbandsgemeindeverwaltung, diesen Punkt in die Tagesordnung der Sitzung vom 29.9.2004 verschoben hat. Wahrscheinlich, so Ortsbürgermeister Scheller, wäre aber auch der 1.9.2004 schon zu spät gewesen um in dieser Schöffensache noch etwas zu erreichen.

Er bedauert, dass dies passiert ist, jedoch im Nachhinein kann nichts mehr geändert werden.

Zu der Sache Brandschaden Wohnung Am Sportplatz bittet Herr Sippel um Mitteilung, wieso die Renovierung und Wiederherstellung der Wohnung keine Fortschritte nimmt. Ortsbürgermeister Scheller bemerkt hierzu, dass dies alles sehr unglücklich gelaufen ist. Im Februar hat es gebrannt, was auch gleich von ihm gemeldet wurde, es hat jedoch ca. 1/4 Jahr gedauert, bis die Brandstelle geräumt war. Ein weiteres Problem war, dass bei der Brandversicherung zwei verschiedene Anschriften vorlagen und somit die Sache ebenfalls etwas verzögert wurde. Nach ausräumen der Wohnung hat Ortsbürgermeister Scheller Handwerker geordert, die für die Instandsetzung ein Angebot abgeben sollten, was auch wieder eine Weile dauerte. Diese gingen dann über die Verbandsgemeindeverwaltung weiter an die Versicherung. Inzwischen sieht es so aus, dass nachdem noch einmal ein Gutachter die Wohnung betreffs der Heizung angesehen hat, seit 2 Tagen ein Rück-Schreiben der Versicherung vorliegt in dem der Gemeinde mitgeteilt wird, was diese zahlt. Nach Vorlage aller Angebote, wird sich die Verwaltung über das weitere Vorgehen unterhalten und entsprechende Informationen an den Ortsgemeinderat geben. Die Miete für die Wohnung wird bis jetzt noch von der bisherigen Mieterin gezahlt. Ratsmitglied Dr. Mahlerwein erwähnt den Tag der offenen Tür im Heimatmuseum der VG Eich anlässlich des Gimmundmarktes und lädt die Ortsgemeinderatsmitglieder hierzu herzlich ein. Ratsmitglied Debusi erkundigt sich nach der Belegung der Geschäftsräume im Mietshaus Hauptstraße 19 (ehemals Schlecker). Ortsbürgermeister Scheller erwähnt, dass hier eine mündliche Anfrage vorliegt. Nach schriftlicher Bestätigung, wird er den Ortsgemeinderat informieren.

Ratsmitglied Reinhard bittet um eine schnellstmögliche Begehung der Professor Jakob Grundschule betreffs Einrichtung einer Ganztagsschule. Es sollen hier die Möglichkeiten erkundet werden, die gegeben sind, wenn der Antrag eventuell abgelehnt werden sollte .

Ortsbürgermeister Scheller, erwiedert, dass man am 10.11.2004 im Rahmen der Haupt- und Finanzausschusssitzung diese Begehung durchführen kann. Treffpunkt sollte dann um 18:00 Uhr in der Schule sein anschließend wird die Sitzung in den Räumen des Weinprobierkellers weitergeführt werden. Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, schließt Ortsbürgermeister Scheller den öffentlichen Teil der Sitzung und wünscht den anwesenden Zuhörern einen angenehmen Nachhauseweg ,